Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO

§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen

Stand: 13.04.2025

Bund18 Entscheidungen

Wird zitiert von 18

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 02.03.2007 – 5 ME 252/06Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Entlassung eines Offizieranwärters KI-generierter TitelZitiert von 15
  2. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von BefehlsbefugnissenZitiert von 4
  3. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; objektiver Maßstab; Vorgesetztenstellung; Verfahrenseinstellung nach § 153a StPOZitiert von 75
  4. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des StrafverfahrensZitiert von 10
  5. OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen rechtsextremistischer Musikstücke; erfolglose Beschwerde im Eilverfahren KI-generierter TitelZitiert von 19
  6. BVerwG, 05.08.2024 – 1 W-VR 19/23Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen

Zuletzt entschieden

  1. OVG Schleswig, 11.07.2025 – 2 MB 9/24
  2. OVG Schleswig, 14.01.2025 – 2 LB 6/24
  3. VG Göttingen, 30.06.2023 – 3 A 144/22Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 WDO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

18 Entscheidungen zu § 34 WDO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/34#abs-1 (1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind für die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienstvergehen denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/34#abs-2 (2) Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Entscheidungen nach § 40 Absatz 4 und § 43 Absatz 2 und 3 sowie nach § 47 die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei Entscheidungen durch eine Truppendienstkammer mit der Stimme der oder des Vorsitzenden, bezweifeln. Dies ist in den Gründen der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

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